![Landesgericht Wien.]()
Landesgericht Wien.
+++
Dieser Bericht ist noch unvollständig. Fotos vorab und mit etwas mehr Selbstdisziplin als zuletzt bald der Text zu Bildern. Es ist etwas schwierig zu machen, da die enge Aufeinanderfolge von nun drei Gerichtstagen kaum Zeit zum Texten lässt. Aus der Praxis geplaudert: Von 9 bis 15 Uhr ist die Gerichtsverhandlung, danach ist man etwas müde. Danach beginnt für einen Berichterstatter aber erst die Arbeit. Das Zusammenschreiben, Strukturieren, Musiker “Falco” würde sagen das “Runtererzählen”, der “Vortrag”. Es muss in einer Sprache stattfinden, die einen Leser verleitet, 10.000 Zeichen auch lesen zu wollen. Wenn man sich vornimmt, Essenzen aus dem Zeugenauftrieb einer politischen Partei, die demnächst den Kanzler stellen will, festzuhalten, muss man sich zusammenreißen. Durch den seit Wochen umgestellten Schlafrhytmus von 14 bis 21 Uhr bleibt zum Texten nur die Nacht. So ist es auch diesmal.
Am 17. Juni 2014 folgt der vierte Prozesstag gegen Ewald Stadler, den einstigen “Dobermann”, mutmaßlichen Anstifter der “Spitzel-Affäre” rund um den Polizeicomputer im Jahr 2000 (nein, vergessen hat man das nicht, der Herausgeber dieser Seite hat ein Elefantengedächtnis), den machtbewußten FPÖ-Politiker, Direktor der freiheitlichen Bildungsakademie, Christus-Frömmler, Strache-Gegner, Volksanwalt, Anwalt, Parlamentarier, das Untersuchungsauschussmitglied. Morgen kommen Zeugen wie Kickl, Herzog, Stefan und andere, also auch nicht auf den Mund gefallene Typen der Innenpolitik, die rhetorische Feuerwerker sind oder sein wollen. Sie stehen alle hinter Strache wie eine Mauer und waren Ende 2006 gegen die Machtdemonstration des Stadler. Man darf gespannt sein, wie sie sich äußern.
Diese Vorschau wird wieder gelöscht, sobald der Prozessbericht zu Tag drei komplett online gestellt ist. Das zu sagen heißt: Transparenz muss sein. Man kann nicht zaubern.
Bessere Fotos könnten sein, natürlich. Falls jemand eine bessere Kamera zur Verfügung stellt: Gerne. Sonst nicht. Diese Webseite zahlt sich seit sieben Jahren alles selbst, investiert, aus welchem Antrieb immer, eigene Lebenszeit in stundenlange Gerichtsgänge, warum weiß keiner, man verfasst Berichte, die keiner braucht und man verlangt keinen Groschen dafür. Der Vorteil bei diesem System ist: Man schreibt, was man will. Das bleibt auch so, auch wenn es anstrengend ist.
Bevor das hier nun eine Facebook-Plauderei wird, was “Wien Extra” nie war, schließt diese Vorschau und vertröstet auf Morgen, wenn der komplette Bericht zum dritten Prozesstag wie aus dem Ei gepellt und hoffentlich gut lesbar und gelungen online steht. Nun ist es 17 Uhr 52 und der Autor macht nun bis 23 Uhr ein Nickerchen. Danach wird der Bericht geschrieben. Fußball-WM? Deutschland gegen Portugal. Nein, das fällt aus. Es gibt Wichtigeres.
+++
(LG Wien, am 16. Juni 2014) Als eine Prozesspause ist, fragt der Herausgeber den Stadler am Gang: „Sagen Sie, hat man do in der Bildungsakademie als Direktor gut verdient?“ Er: „Was? Gar nix!“ Herausgeber: „Das war alles ehrenamtlich?“ Er: “Ja, gar nix.“ Herausgeber: „Ich frag’, weil der Cap verdient 5.500 im Renner-Institut.“ Er: „Ja, i bin net der Cap!“ Herausgeber: „Der bekommt das als Zulage zum Nationalratsgehalt.“ Er: „Als Aufbesserung.“ Die Pause endet.
Eduard „Edi“ Schock ist soeben gekommen. Auf den Bundesfinanzer der FPÖ haben alle gewartet. Die Verhandlung geht um 13 Uhr 40 weiter. Alle gehen wieder in den Saal. Der Herausgeber murmelt zu sich selbst: „Wahnsinn, ehrenamtlich!“
Ewald Stadler denkt schnell, spricht schnell, handelt schnell. Er sagt am 16. Juni 2014 im privaten Gespräch also, dass er das damals wichtigste und größte Bildungsinstitut der damaligen Regierungspartei (2000 bis April 2005) FPÖ zu Zeiten der schwarzblauen Koalition kostenlos leitete, er würde sagen „für Gottes Lohn“. Die Freiheitliche Bildungsakademie FA war bis zu ihrer Umbenennung im Frühjahr 2007 in Freiheitliches Bildungsinstitut FBI eine der drei tragenden Säulen der FPÖ, die bis heute aus Bundesparteizentrale, Parlamentsklub und Bildungsakademie besteht. Stadler sagt also im privaten Gespräch: Er lenkte das Schiff kostenlos. Es gab keine Aufbesserung zum üppigen Volksanwaltssalär. Er stand dem politischen Netzwerk, das unter seiner Leitung ein innerparteilich-oppositionelles Bollwerk wurde, ohne Lohn vor.
Man muss solche Aussagen, die in einer Prozesspause fallen, nicht überbewerten. Man kann sie aber auch symptomatisch sehen: Es wird von Politikern viel gesprochen und mit der Wahrheit nimmt man es nicht immer sehr genau.
![Der Hauptzeuge des dritten Tages im Prozess gegen Ewald Stadler am Landesgericht ist FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Er kommt um 11 Uhr an die Reihe und wird sehr sanft befragt. (Foto: Oswald)]()
Der Hauptzeuge des dritten Tages im Prozess gegen Ewald Stadler am Landesgericht ist FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Er kommt um 11 Uhr an die Reihe und wird sehr sanft befragt. (Foto: Oswald)
(…)
Die ganze Prozedur der Umbenennung der Parteiakademie (FA) in Bildungsinstitut (FBI) lief ab November 2006. Am 22. Dezember 2006 solle Stadler „bis 15 Uhr“ eine Presseaussendung gefordert haben, dass das rückgängig gemacht wird.
Strache beschreibt den 22. Dezember 2006: „Gudenus wollte mich treffen. Wir gingen in ein Lokal. Er teilte mir mit, dass es alte Fotos gebe. Ferner sagte er mir, sollte die Akademie nicht weiter bestehen bleiben, werde ich abgesägt. Es gebe Material gegen Lutz Weinzinger und gegen meine ehemalige Firma Care Partner und eine Firma namens EES.“ Richterin: „Wie haben Sie das empfunden?“ Strache: „Als versuchte Rufschädigung und den Versuch mich zu Fall zu bringen.“
Es ist interessant, dass die Zeit offenbar Wunden heilt. Oder ist es nur politischer Schönsprech? Strache hätte auch antworten können: „Ich wurde erpresst.“ Oder: „Ich wurde genötigt.“ Er nennt es „versuchte Rufschädigung“, ein umgangsprachlicher Ausdruck, aber kein Delikt vor dem Strafgericht.
Er ging am 22. Dezember 2006 mit Gudenus ins Rathaus, „interessanterweise hatte ich damals noch mein Büro im Rathaus, es stammte aus der Zeit als Wiener Landtagsabgeordneter“ (Strache über Strache). Dort verfasste er mit Gudenus die Aktennotiz. Diese wurde dann an den Burschenschafter und Notar Harald Stefan übergeben, der die notariell beglaubigte Aktennotiz in einen Safe wandern ließ. Man nennt solche Safes auch Giftschrank, die Papiere beinhalten, die man später einmal braucht. Strache erzählt, dass am 29. Dezember 2006 (er ist wirklich gut gebrieft, denn dieses Datum brachte bisher noch keiner) Stadler in den Iran flog und zuvor noch Hilmar Kabas, damals Wiener FPÖ-Chef, heute Ehrenvorsitzender der Wiener FPÖ, von 2008 und 2009 Chef des neu gegründeten Bildungsinstituts FBI, zu einem Treffen bat. Dann kamen Sylvester und Stillstand in die Sache. Am 13. Jänner 2007 traf das erste Mal im neuen Jahr der 30-köpfige Parteivorstand der FPÖ zusammen und besprach sich. Strache: „Man sah zwei Wege: Rückzugs Stadlers mit Gesichtswahrung oder Parteiausschluss.“ Die Richterin hakt ein: „Wie ging es mit Stadler beruflich weiter?“ Strache: „Stadler war Nationalratsabgeordneter, Stelzl sein Mitarbeiter.“ Richterin: „Weiter?“ Strache: „Stadler ventilierte in Richtung Klubdirektor, wenn er sich zurückzieht.“ Diesen Wunsch erfüllte man ihm beinahe. Er zog sich aus der Bildungsakademie zurück und wurde immerhin stellvertretender Klubobmann im Parlament.
Die politische Welt der Konspiration und Intrige dürfte eine verquere sein. In der Privatwirtschaft ist es so: Wenn man einen Vorgesetzten attackiert, fliegt man, bekommt Hausverbot, verliert Arbeitsprozesse und Geld. In der Politik ist es so: Stadler wurde nach dem 22. Dezember 2006 de facto belohnt. Wie er sagt (siehe oben), bekam er als Direktor der Bildungsakademie „nix“, es war laut seinem Reden ein Ehrenamt. Seit 2001 war er gut dotierter Volksanwalt und ab 2004 Akademiechef. Nach der NR-Wahl im Oktober 2006 ging er für die FPÖ ins Parlament mit 14.000 Brutto im Monat und wurde zugleich stellvertretender Klubobmann, was nochmal drei Blatt bringt. Er verdiente somit nach seiner mutmaßlichen Foto-Attacke auf Strache, die im November 2006 begann, mehr als vorher. Aus Sicht der FPÖ: Man hatte den Parteifeind nun im eigenen Bett und im parlamentarischen Wohnzimmer, dem Parlamentsklub.
(…)
Während die Richterin Philipp den Politiker Strache milde behandelt, ihn kein Wort zum Inhalt der Militärfotos frägt, außer, ob er sie zuordnen kann, ideologisch nur an der Oberfläche kratzt, macht Stadler aus seiner Einschätzung keinen Hehl. Für ihn ist Strache ein Rechter. Er bezweifelt sogar, dass Strache den Aktenvermerk am 22. Dezember 2006 selbst am Computer geschrieben hat und verlangt die handschriftlichen Notizen, die es natürlich nicht mehr gibt. Er will damit sagen: Es ist alles frei erfunden. Es gab nie eine Nötigung und die Fotos stammten nicht von ihm.
Darüber kann man trefflich spekulieren. Nicht spekulieren kann man, dass ganz zum Schluss seiner zweistündigen Zeugenaussage Heinz Christian Strache tatsächlich große Erinnerungslücken hat. Stadler nahm ihn in die Zange. Auf die Frage, ob er mit dem Namen “Fleischhacker“ und der Firma „ESS“ etwas anfangen kann, verneint Strache trotzig. Dann hält ihm Stadler vor, dass es 2005 eine Parlamentarische Anfrage zum Thema gab, 2005 einen Bericht in „News“ und ein Gerichtsverfahren gegen einen VP-Generalsekretär (das Strache gewann). All das betraf die Firma „ESS“, in der Strache von 2003 bis 2004 zumindest ein Jahr lang Teilhaber war. Insoweit zum Ende doch noch ein kleiner Sieg des Stadler zur Glaubwürdigkeit des Strache. In diesem Punkt überführte er Strache der verdrängenden Unwahrheit, denn, dass sich jemand nicht daran erinnern kann, wo er einmal Firmenbesitzer war, wenn es sogar Anfragen, Medienberichte und Zivilverfahren gibt, heißt nur, dass sich jemand nicht erinnern will. Und das deckt sich nicht mit jener Offenheit, die man bei Gericht erwartet, die man Wahrheit nennt.
Das ist der Schlusspunkt der Zeugenaussage Straches. Zum Schluss ein Minus für den Parteichef, der Rest war Durchschnitt. Er ist noch immer als Obmann im politischen Amt, hat sich gehalten und auch diese Foto-Causa aus dem Jahr 2006 und 2007 überstanden. Jedoch dürfte er Schäden davon getragen haben, und deshalb haben Parteikollegen gegenüber zwei Buchautorinnen offen darüber gesprochen. Als Spätform einer Rache.
Dann kommt ein Zeuge aus Bratislava.
(…)
![Im Bild zwei Finanzreferenten unterschiedlicher Generation und Art: Links Dr. Eduard Schock, seit neun Jahren ohne Unterbrechung Bundesfinanzreferent der FPÖ, rechts huscht Heinz Hofmann durchs Bild, vormaliger Finanzvorstand des Gerngross und langjähriger Finanzvorstand im 1. Vienna Football Club und bei Admira Wacker. Beide sind zugegen beim Stadler-Prozess am 16. Juni 2014, der eine als Zeuge, der andere als Zuhörer. (Foto: Oswald)]()
Im Bild zwei Finanzreferenten unterschiedlicher Generation und Art: Links Dr. Eduard Schock, seit neun Jahren ohne Unterbrechung Bundesfinanzreferent der FPÖ, rechts huscht Heinz Hofmann durchs Bild, vormaliger Finanzvorstand des Gerngross und langjähriger Finanzvorstand im 1. Vienna Football Club und bei Admira Wacker. Beide sind zugegen beim Stadler-Prozess am 16. Juni 2014, der eine als Zeuge, der andere als Zuhörer. (Foto: Oswald)
Der sicher wichtigste Zeuge des Tages ist der Bundesfinanzreferent der FPÖ Edi Schock.
(…)
Natürlich wird auch Edi Schock zur Kernfrage des 22. Dezember 2006 befragt, die ein Krimi ist, zumindest aus Sicht des Ewald Stadler: Nach der Fotoübergabe am Nachmittag an Gudenus versammelten sich spontan diese sechs gesicherten Personen in Straches Büro: Strache, Finanzchef Schock, der heutige 2. Wiener Landtagspräsident Herzog, der heutige Wiener FPÖ-Chef „Joschi“ Gudenus, der heutige Volksanwalt Fichtenbauer, der damalige Wiener FPÖ-Chef Kabas. Es wurde eine Aktennotiz angelegt und diese um dreiviertel Sieben am Abend in der Nähe von Straches Privatwohnung dem FP-Notar Harald Stefan persönlich übergeben. Der machte in seiner Kanzlei einen „Notariatsakt“ daraus, indem er die Unterschriften beglaubigte, und sperrte das Papier in seinen Safe. Natürlich ist das ungewöhnlich hoch organisiertes Handeln eines „Opfers“. Strache betrieb viel Aufwand.
Kaum ein anderer Staatsbürger legt nach einem Nötigungsversuch am selben Tag einen Notariatsakt an, der üblicherweise 400 Euro kostet. Festhalten kann man wertfrei, dass Stadler überzeugt ist, dass das gar nicht gemacht wurde und das ist seit drei Prozesstagen seine Verteidigungslinie.
Falls das alles am 22. Dezember 2006 nicht so war, dann müssten diese sieben Personen alle gelogen haben. Stadler behauptet eine Verschwörung und „konstruierte Nötigung“, um ihn kaltzumachen. In Parenthese: Burschenschaftern ist organisiertes Handeln in inkludierter Binnenloyalität durchaus zuzutrauen. Die Mitglieder des Treffens sind teilweise sogar in der gleichen Burschenschaft. Herzog und Schock sind Aldanen, Strache und Gudenus sind Vandalen, Stefan ist Olympe, Fichtenbauer ist Waldmärker, nur Kabas, der Dienstälteste ist nirgends dabei, verwaltet aber den großen Bienenstock von Mitte-Rechts bis Rechtsaußen als Ehrenvorsitzender der Wiener FPÖ.
Stadler bleibt auch am dritten Prozesstag dabei: Er habe am 22. Dezember 2006 keine Fotos übergeben und es gebe folglich auch keine Aktennotiz, die an diesem Tag erstellt wurde. Das sei alles hinterher, irgendwann angelegt worden. Das ist Sache der Beweiswürdigung. Bisher nach drei Prozesstagen sieht es nicht so aus, da unisono (und natürlich gut abgesprochen, da der Prozess seit sechs Wochen läuft) alle Zeugen die gleiche Geschichte erzählen.
Auffälligerweise haben in diesem Prozess so gut wie keine Zeugen aus dem innersten Umfeld des Strache Assoziationen oder Anmerkungen zu den anderen Punkten des Strafantrages gegen Stadler. Der umfasst nämlich mehr als die medienträchtig kommunizierten „Fotos in Militäruniform“. Stadler habe laut Staatsanwältin schubweise Enthüllungen und Kleinkampagnen gegen seinen politischen Widersacher Strache angekündigt, falls dieser an der Schließung der Parteiakademie festhält.
Die Richterin Philipp konfrontiert jeden der zirka 15 Zeugen im Laufe dieses Verfahrens im Schnelldurchlauf mit allen Punkten und fragt nach dem Motto „ich möchte nun mit Ihnen den Strafantrag durchgehen“ Assoziationen ab. Edi Schock ist besonders wortkarg.
Der Mann der ersten Stunde, der seit der Wahl Straches zum Parteichef am 23. April 2005 sein Finanzchef ist, hat keine Assoziationen zu fast nichts. Punkt eins ist die Firma ESS, die Privatsoldaten fürs Ausland ausgebildet haben soll und bei der Strache zumindest ein Jahr Teilhaber war. Fällt Schock dazu was ein? Nein: „Keine Assoziation“. Punkt zwei im Strafantrag wären Enthüllungen zu „Kokainkonsum Straches, sogar der Dealer ist bekannt“ – Schock weiß dazu nichts. Thema ist die Ehrenerklärung von Lutz Weinzinger an Gottfried Küssel – Schock weiß dazu nichts (man kann nachhelfen: Weinzinger verdächtigte Ende 2006 Küssel der Weitergabe der Militär-Fotos, machte dann aber einen Rückzieher und unterschrieb Gottfried Küssel umgehend eine Ehrenerklärung, um ihn zu entlasten; das Pikante daran ist, dass Küssel, der durchaus klagsfreudig ist, Weinzinger jedoch nie klagte; dieser machte dennoch als aktiver Parlamentarier die Ehrenerklärung zum bekennenden Nationalsozialisten Küssel; für Stadler ein Puzzleteil, dass eine Verschwörung gegen ihn läuft). Zum Themenkomplex Brigadier Fichtenbauer und RZB in Osteuropa weiß Schock auch nichts. Zu den Militärfotos an sich weiß er auch nichts, nur dass Kabas als „Bürgeranwalt“ ein 30-Seiten-Dossier dazu verfasst hat (ein sogenanntes internes “non-paper”, das offiziell gar nicht existiert, nur für den 30-köpfigen FPÖ-Parteivorstand als Handlungsgrundlage verfasst wurde). Richterin an Schock: „Haben Sie die Fotos gesehen?“ Schock: „Nur in der Zeitung.“ Also erst in der dritten Jänner-Woche 2007.
Schock war eben nur der Buchhalter. So ganz kann man das nicht glauben. Denn er kann ganz schön strategisch denken. Die Staatsanwältin frägt ihn, was er am 22. Dezember 2006 gedacht und geplant hat. Er sagt: „Harte Bandagen sind wir gewöhnt. Doch es war ein Versuch, die Obmannschaft anzugreifen. Wir fassten die Vorstellung, aktiv in die Vorstandssitzung zu gehen. Wir wollten den Lebensnerv der Akademie treffen.“ Wie das umzusetzen ist, bleibt geheim. „Da kann ich mich nicht mehr erinnern“, sagt er auf Nachfrage der Staatsanwältin, die wissen will, was auf der Vorstandssitzung gesprochen wurde. Schock, konspirativ: „Dauert stundenlang, so a Sitzung“.
(…)
+++
Textablage Strache Geschäfte in Sicherheitsfirma im Jahr 2003 und 2004:
European Security Service “ESS” – Datei
Parlamentarische Anfrage zu ESS: 19. Oktober 2005, 3524 J, 22. Regierungsperiode – pdf (37 kb)
Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zu ESS: 19. Dezember 2005, 3496 AB, 2. Regierungsperiode – pdf (53 kb)
Bildablage:
![Nachfolgeorganisation der Freiheitlichen Akademie: Das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) kam im Novmber 2009 negativ in die Medien. (Foto: Cover News 48_2009)]()
Nachfolgeorganisation der Freiheitlichen Akademie: Das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) kam im Novmber 2009 negativ in die Medien. (Foto: Cover News 48_2009)
![Es ging gegen Muslime und den politischen Islam und die Seminarleiterin wurde Monate später am Landesgericht wegen Verhetzung verurteilt. (Foto: News 48_09, Innenteil)]()
Es ging gegen Muslime und den politischen Islam und die Seminarleiterin wurde Monate später am Landesgericht wegen Verhetzung verurteilt. (Foto: News 48_09, Innenteil)
![Von der Frontlinie des Gerichtes berichtet nach Möglichkeit unparteiisch, seit Jahren, eine Weile nicht, nun wieder: Marcus J. Oswald. Es erfodert Geduld, Fokussierung, hohe Konzentration, etwas Routine und viel Ausdauer. Es gilt seit Blaulicht und Graulicht-Zeiten das Prinzip: Was dort heute gesagt wird, steht morgen im Internet. (Foto: Oswald)]()
Von der Frontlinie des Gerichtes berichtet nach Möglichkeit unparteiisch, seit Jahren, eine Weile nicht, nun wieder: Marcus J. Oswald. Es erfodert Geduld, Fokussierung, hohe Konzentration, etwas Routine und viel Ausdauer. Es gilt seit Blaulicht und Graulicht-Zeiten das Prinzip: Was dort heute gesagt wird, steht morgen im Internet. (Foto: Oswald)
Marcus J. Oswald (Ressort: Gericht)
Einsortiert unter:
Gericht